Informatik
und Politik

Matthias Marx ist Junior-Fellow der GI und seit Jahren in der IT-Sicherheit unterwegs. Im Interview spricht er über seine Perspektive auf die Debatte um den Hackerparagraph, über die gefährliche Macht von Gesetzen, die ohne informatische Expertise geschrieben werden, und über die Unterschiede zwischen GI und Chaos Computer Club.

Interview: Alexandra Resch

Du bist sowohl in der GI als auch im Chaos Computer Club aktiv. Wo siehst du die Unterschiede zwischen CCC und GI?

Ich finde es sehr spannend, beide Welten zu sehen. Die GI ist sehr organisiert, in Fachgruppen, Arbeitskreisen und so weiter. Im CCC dagegen gibt es eben das Chaos. Dinge passieren, weil Menschen sie vorantreiben. Das ist natürlich auch bei der GI so – das GI-Radar von Dominik Herrmann und Cornelia Winter ist für mich dafür ein super Beispiel – aber es läuft alles viel strukturierter ab. Das führt dazu, dass die GI eher als seriöser Verein auftritt, während der CCC in seiner Kritik viel härter und manchmal auch flapsiger sein kann. Trotzdem gibt es viele Überschneidungen, dafür ist der Hackerparagraph das beste Beispiel. Das Thema wäre eigentlich näher am CCC, aber die GI hat das sehr gut und stark gespielt.

Wie stehst du selbst zum Thema Hackerparagraph?

Es ist überfällig, den nochmal anzugehen. Andere Länder sind da schon viel weiter. Der Hackerparagraph und die weiteren Gesetzestexte, die von der GI kritisiert werden, – eigentlich sind es ja mehrere – tragen dazu bei, dass bestimmte IT-Sicherheitsforschung in Deutschland nicht oder nur eingeschränkt stattfindet. Manche trauen sich zwar noch, IT-Sicherheitsforschung zu betreiben, behalten dann aber die gefundenen Dinge für sich, weil es ihnen zu heiß wird. Damit ist niemandem geholfen. Dazu kommt eine große Unsicherheit, was Richter*innen zum Beispiel als Hacker-Tools auslegen: Ist damit nur echtes, knallhartes Hacking gemeint, bei dem klar Sicherheitslücken gesucht und böswillig ausgenutzt werden? Oder reicht es, die Web-Developer-Toolbar von Firefox zu öffnen?

Braucht es mehr Menschen mit Informatik-Expertise, die an der Gesetzgebung mitwirken?

Ich sehe eher das Problem, dass Menschen, die sich auskennen, sich schon zu Genüge zu Gesetzesentwürfen äußern, die Politik aber viele sehr gute Empfehlungen ignoriert. Das führt zu Gesetzen, die dann vom Verfassungsgericht kassiert werden oder die aus technischer Sicht völlig undefiniert und dadurch sehr mächtig sind. Letzteres wird zur Gefahr für Grundrechte.

Hast du dafür ein Beispiel?

In verschiedenen Bundesländern gibt es bereits Gesetze, die KI in der Polizeiarbeit ermöglichen – und ganz nebenbei alle möglichen Datenbanken zusammenführen, die zuvor getrennt waren. So entsteht eine Blackbox, die nicht mehr das Land, sondern ein privater Anbieter kontrolliert. Da werden Daten unverdächtiger Personen einbezogen und Muster gefunden, die die zuständigen Personen gar nicht mehr nachvollziehen können. Dazu gab es viele Kommentare aus der Zivilgesellschaft, aber es wirkt, als würden diese zugunsten den Forderungen von Polizei und Gewerkschaft nicht ausreichend gehört werden.

Und wenn so eine Tür erstmal geöffnet wurde, ist es vermutlich schwierig sie wieder zu schließen.

Absolut. Selbst wenn ein Gesetz verfassungswidrig ist, kann das entsprechende Verfahren einige Jahre dauern. Das haben wir ja mehrfach bei der Vorratsdatenspeicherung gesehen. Und trotz allem gibt es einen neuen Anlauf, sie wiederzubeleben, nur damit sie dann wahrscheinlich drei Jahre später wieder vom Verfassungsgericht kassiert wird.

Scheint, als ob man viel Durchhaltevermögen braucht in der Digitalpolitik.

Auf jeden Fall. Vieles kommt immer wieder, gerade gibt es aber auch einige Bemühungen, wirklich Neues einzuführen. Und ich habe den Eindruck, dass es bei Politiker*innen oft noch kein ausreichendes Bewusstsein dafür gibt, welche Folgen das für die Gesellschaft mit sich bringen kann. Beispiel: KI-Überwachung. Es gab schon einige Versuche im öffentlichen Raum, die gezeigt haben, dass die Technik hinten und vorne nicht funktioniert. Nichtsdestotrotz gibt es dafür einfach schon einen Markt – und der kommt mit den entsprechenden Lobbyist*innen, die der Politik vermitteln, dass KI-gestützte Kameras soziale Probleme lösen und zu sicheren Städten führen.

Wäre das ein Thema, dem sich die GI aus deiner Sicht als Nächstes widmen sollte?

Ich fände es spannend, die Frage nach der Verantwortung von Informatiker*innen in den Fokus zu nehmen. Was gerade auf uns zukommt, ist eine ganz neue Form von Überwachung, die sich sehr weitreichend auf unsere Privatsphäre auswirken wird. Man kann sich dafür oder dagegen entscheiden, solche Instrumente mitzuentwickeln oder zu verkaufen. Ich würde persönlich sehr stark dafür plädieren, solche Tools gar nicht erst zu bauen: weder für das eigene Land noch als Export in weniger demokratische Gegenden, in denen diese Software sehr große Gefahren für unterdrückte Gruppen mit sich bringen kann.

ist Junior-Fellow der GI, Sicherheitsforscher und Sprecher des Chaos Computer Clubs (CCC). Er beschäftigt sich mit digitaler Überwachung und der Aufdeckung von Datenlecks. Dabei tauchte er in ein Fake-Shop-Netzwerk ein, analysierte Biometriegeräte des US-Militärs, betreibt Server für den Anonymisierungsdienst Tor und war als Sachverständiger im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zu Gast.